Rechtsprechung
| BPatG, 15.12.2016 - 30 W (pat) 709/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 GeschmMG 2004, § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 GeschmMG 2004, § 11 Abs 4 GeschmMG 2004, § 7 Abs 1 DesignV, § 7 Abs 4 S 1 DesignV
Designbeschwerdeverfahren - "Verschiebung des Anmeldetages" - zu den Anforderungen an den Anmeldetag - Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - "Verschiebung des Anmeldetages" - zu den Anforderungen an den Anmeldetag - Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Designbeschwerdeverfahren - "Verschiebung des Anmeldetages" - zu den Anforderungen an den Anmeldetag - Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 703/13
DE-Flagge - Designbeschwerdeverfahren - "DE-Flagge" - zur missbräuchlichen …
Auszug aus BPatG, 15.12.2016 - 30 W (pat) 709/13
Übergangsvorschriften für anzuwendendes Recht auf angemeldete Designs fehlen (vgl. § 72 DesignG), so dass für das weitere Verfahren das Designgesetz in der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Fassung Anwendung findet, ergänzt durch die Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung - DesignV) vom 2. Januar 2014 (zuvor Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes; vgl. zum Ganzen BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2015, 30 W (pat) 703/13 - "DE-Flagge", juris Rn. 9).